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Aktuelle Berichterstattung zu den US-Wahlen 2016

 

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Legislative

Die Aufgaben der Legislative werden in den USA vom Kongress  wahrgenommen, der aus zwei Häusern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus, besteht. Der Kongress erlässt Gesetze und hat die Kontrolle über den Haushalt des Landes, sein Sitz ist das Capitol in Washington DC. Der Kongress wird derzeit ausschliesslich von Vertretern der beiden Parteien der Demokraten und der Republikaner besetzt, im Gegensatz zum Beispiel zum deutschen Parlament besteht aber so gut wie kein Fraktionszwang. Viele Initiativen werden von Parlamentariern über Parteigrenzen hinweg vorangetrieben und auch bei Abstimmungen gibt es oft keine klar zu definierenden Grenzen zwischen den Fraktionen.

Der mitunter als Oberhaus bezeichnete Senat setzt sich aus jeweils zwei Vertretern aus jedem der 50 Bundesstaaten zusammen. Unabhängig von Größe und Bevölkerung ist also jeder Bundesstaat gleich stark vertreten. Von diesen 100 Mitgliedern, die jeweils eine sechsjährige Amtszeit haben, wird alle zwei Jahre etwa ein Drittel neu gewählt. Gemeinsam mit der anderen Kammer des Congress ist der Senat das Gremium, in dem Gesetzesvorschläge diskutiert und gegebenenfalls verändert werden. Zusätzlich gibt die Verfassung dem Senat die Aufgabe, den Präsident bei der Besetzung von Ämtern, zum Beispiel der Ernennung von Botschaftern oder Richtern am Supreme Court zu beraten. Der Senat muss den Vorschlägen zustimmen, bevor der Präsident die Ernennung durchführen kann. Gleiches gilt für internationale Verträge, die ebenfalls erst im Senat ratifiziert werden müssen, bevor sie in Kraft treten. Zusätzlich hat der Senat die Befugnis, über Amtsenthebungsverfahren, so genannte Impeachments, von Präsidenten zu entscheiden. Gesetzesvorhaben können in beiden Häusern des Congress eingeführt werden, die Verfassung gibt jedoch vor, dass alle Gesetze mit Bezug auf die Erhebung von Steuern zunächst dem House of Representatives vorgelegt werden. Als Präsident des Senats fungiert offiziell der Vizepräsident, der sich jedoch in aller Regel in dieser Funktion vertreten lässt. Senatoren gelten generell als die höherstehenden Volksvertreter, weil sie längere Amtszeiten haben und in der Regel größere Gebiete vertreten als ihre Kollegen im Repräsentantenhaus.

Die Sitzvergabe im House of Representatives, dem Unterhaus, richtet sich nach der Bevölkerungszahl der Bundesstaaten. Der bevölkerungsreichste Staat California entsendet 53 Parlamentarier, das dünn besiedelte Wyoming nur einen. Angesichts der in den USA nicht vorhandenen Meldepflicht beruht die Berechnung der Sitze auf der Volkszählung, die alle zehn Jahre, zuletzt 2010, durchgeführt wird. Insgesamt besteht die Kammer derzeit aus 435 Mitgliedern. Diese werden direkt vom Volk gewählt und haben eine Amtszeit von zwei Jahren. Aus diesen Gründen werden die Mitglieder des Repräsentantenhauses als direktere Volksvertreter als die Senatoren betrachtet - ein Parlamentarier vertritt im Schnitt etwa 700.000 Bürger. Dieser Kammer des Congress steht das exklusive Recht zu, Impeachment-Verfahren gegen Präsidenten einzuleiten und kann Gesetzesvorhaben mit Bezug auf das Steuerrecht anstoßen. Um sich verschiedenen Themen in einem kleineren Kreis annehmen zu können, gibt es Komitees zu allen erdenklichen Politikbereichen. Diese Komitees sind die Expertenkreise für die jeweiligen Themen, in denen Vorlagen zu diesen Themen zuerst besprochen werden, bevor sie im großen Plenum diskutiert werden. Zudem üben sie eine Aufsichtsfunktion über die in der Exekutive mit demselben Politikfeld befassten Einheiten.

Der sich aus beiden Häusern zusammensetzende Congress bildet das Gegengewicht zum Einflussgebiet des Präsidenten, indem es dessen Politik überwacht und seinen Vorschlägen Zustimmung oder Ablehnung erteilen kann. In den Fällen, in dem die Mehrheit des Kongresses von der anderen Partei als der des Präsidenten gestellt wird, fällt es diesem deutlich schwerer, seine Politik durchzusetzen. Es kommt allerdings deutlich häufiger als in klassischen Parlamentsstrukturen vor, dass Vertreter einer Partei mit der anderen Partei stimmen. Gesetzesvorhaben müssen grundsätzlich von beiden Häusern des Congress abgesegnet werden; umgekehrt kann der Präsident sein Veto gegen Beschlüsse des Congress einsetzen. Trotzdem liegt die eigentliche Verantwortlichkeit für die Gestaltung amerikanischer Politik in den Händen des Congress, der laut Verfassung die Kontrolle über alle Belange des Haushalts hat. Weitere Themen, die vom Congress beaufsichtigt und gesteuert werden, sind unter anderem die Herstellung und Ausgabe des Geldes, die Regulierung des Handels mit dem Ausland und die Versorgung und Ausstattung des Militärs. Außerdem kann nur der Kongress, nicht der Präsident, den Krieg erklären. Um sich allen Bereichen der Politik widmen zu können, gibt es gemeinsame Ausschüsse, so genannte Committees, von Repräsentantenhaus und Senat. Diese Ausschüsse beraten zunächst über anstehende Themen, zum Beispiel Gesetzesvorhaben, bevor sie diese, mit einer Empfehlung zum weiteren Vorgehen versehen, in eine der Kammern des Congress weiterleiten.

Das Selbstverständnis als Volksvertreter ist unter den Mitgliedern beider Kammern des Kongresses stark ausgeprägt. Etwa 80-120 Tage pro Jahr verbringen die Parlamentarier in ihrem heimischen Wahlkreis. Dort unterhalten sie Büros, die alle Anfragen, Bitten und Petitionen aus der Bevölkerung sorgfältig prüfen und bearbeiten.

 

 

Links: Websites des Repräsentantenhauses und des Senats


 

 

 

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