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Second Amendment
Geschichte und Interpretation des zweiten Verfassungszusatzes

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Der zweite Zusatz zur amerikanischen Verfassung steht im Mittelpunkt aller Diskussionen um das Waffenrecht in den USA. In ihm wird, mit der Begründung der Notwendigkeit einer schlagkräftigen Miliz, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf den Besitz und das Tragen von Waffen festgelegt. Als Grundsatzartikel des Landes ist eine Abschaffung dieses Amendments nicht möglich, es kann lediglich durch die Verabschiedung eines weiteren Amendments aufgehoben werden. Vor einer solchen Änderung wäre allerdings eine beinahe umfassende Zustimmung sowohl des Kongresses als auch der Bundesstaaten nötig. Politische Bestrebungen für eine Eindämmung des privaten Waffenbesitzes in den USA beziehen sich daher fast ausschließlich auf Gesetzesvorschläge, um die Wirkung des zweiten Zusatzartikels einzugrenzen 

Die Tatsache, dass es sich bei dem Gesetz, welches privaten Waffenbesitz gestattet, um einen Verfassungsartikel handelt, ist auch das wichtigste Argument der Befürworter. Sie sehen im Second Amendment ein Grundrecht, das die Väter der Verfassung auf alle Zeiten festgeschrieben sehen wollten. Die Gegenseite argumentiert, dass sich die Verfassung nicht auf die hocheffizienten Waffen der heutigen Zeit hatte beziehen können und dass das Gesetz auch nicht vorgibt, dass das Recht zum Besitzen und Tragen von Waffen nicht eingegrenzt werden könnte, zum Beispiel auf bestimmte Waffenarten. Das beste Argument der Gegner freien Waffenbesitzes sind allerdings die zahlreichen Fälle von Gewaltverbrechen und Amokläufen mit Schusswaffen. Die Gegner argumentieren, dass solche schrecklichen Ereignisse hätten vermieden werden können, wenn die Täter keinen legalen Zugang zu Schusswaffen gehabt hätten. Befürworter sagen dagegen, dass bewaffnete Zivilisten Attentäter oder Amokläufer außer Gefecht setzen können. 

Das Recht wurde in der Verfassung verankert, weil die Autoren damals für den Fall einer Invasion oder einer Revolte Vorsorge tragen wollten; aber auch, um für den Fall einer Tyrannenregierung vorzubeugen. Tatsächlich ging das Misstrauen der Amerikaner in der jungen Nation in den ersten Jahrzehnten nach der Unabhängigkeit so weit, dass an vielen Orten keine bezahlte Polizeieinheit aufgebaut wurde, sondern Privatleute als Sheriff oder in einer Art Bürgerwehr diese Aufgabe übernahmen. Schon 1792 verabschiedete der Kongress ein Gesetz, mit dem eine Miliz gegründet wurde und forderte gleichzeitig die Waffenhersteller im Land auf, Schusswaffen spezifisch für diese Miliz zu konstruieren. 

Politische Ambitionen, das Waffenrecht in den USA zu begrenzen, zielen in der Regel nicht auf eine Abschaffung des zweiten Verfassungszusatzes, sondern darauf, das allgemeine Recht in der einen oder anderen Form zu begrenzen. So wäre zum Beispiel denkbar, die Backgroundchecks für Waffenkäufe zu verschärfen, bestimmte Waffenarten von dem Recht auszunehmen oder die Gebiete, in denen das Tragen von Waffen verboten ist, weiter auszudehnen. Die meisten dieser Ambitionen und Gesetzesvorhaben scheiterten an politischem Widerstand.

Erst ab Ende des 19. Jahrhunderts wurde das Second Amendment eine Angelegenheit, die intensiven juristischen Betrachtungen unterzogen wurde. Im Fall Presser v. Illinois klagte der Anführer einer 400 Mann starken Bürgerwehr, dass der Bundesstaat Illinois ihm das Recht des zweiten Zusatzartikels versagt habe, als eine Parade seiner Männer unterbunden worden war. Der US Supreme Court urteilte, dass der Zusatzartikel es den Bundesstaaten oder der Bundesregierung keineswegs verbietet, die in dem Artikel genannten Milizen zu regulieren und dass das Second Amendment nicht als Genehmigung für Einzelne zur Bildung solcher MIlizen zu verstehen sei. Auch in Robertson v. Baldwin im Jahr 1897, in dem es um das Verbot des versteckten Tragens von Waffen ging, urteilte der Oberste Gerichtshof, dass das Grundrecht aus dem zweiten Verfassungszusatz durchaus durch ergänzende Gesetze eingegrenzt werden kann.

Im Jahr 1934 wurde der National Firearms Act erlassen. Mit diesem Gesetz wurden die Pflicht zur Registrierung jedes Kaufs und Verkaufs einer Waffe und die Besteuerung von Waffen eingeführt. In der Urteilsbegründung zum Fall United States v. Miller 1939, in dem es eigentlich um den National Firearms Act gegangen war, gab der Supreme Court einen weiteren Hinweis auf mögliche Einschränkungen des zweiten Zusatzartikels. In dem Verfahren war es um eine abgesägte Schrotflinte gegangen und das Gericht schrieb, dass es keinen Hinweis darauf gäbe, dass eine solche Waffe in einer Miliz im Sinne des Artikels zu gebrauchen wäre.

Die wichtigsten Entscheidungen und Meinungen zum Second Amendment stammen aus neuerer Zeit. In diesem Zusammenhang ist vor allem der Fall District of Columbia v. Heller aus dem Jahr 2008 zu nennen. Die Stadt Washington hatte zuvor erlassen, dass Waffen im Privatbesitz ungeladen und auseinander geschraubt aufzubewahren seien, dagegen hatten Einwohner geklagt. Der Supreme Court bestätigte die Entscheidung eines Berufungsgerichts, wonach dieser Erlass dem zweiten Verfassungszusatz widerspricht. Ausdrücklich betonte das Gericht, dass der zweite Verfassungszusatz ein individuelles Recht sei und den Besitz einer Waffe zur Selbstverteidigung erlaubt. Ebenso ausdrücklich wurde aber auch festgehalten, dass sich dieses Recht nicht auf jede Art von Waffe beziehe und dass eine Einschränkung des Verkaufs an bestimmte Personengruppen ebenso von nachgeordneten Gesetzen reguliert werden kann wie das Verbot des Tragens von Waffen an bestimmten Orten. Im Fall Caetano v. Massachusetts aus dem Jahr 2016 wurde das Urteil aus “Heller” nochmals bestätigt. Das Gericht präzisierte in diesem Fall, dass sich das Besitz- und Tragerecht aus dem zweiten Verfassungszusatz auch auf Waffen bezieht, die es zum Zeitpunkt der Schaffung der Constitution noch nicht gegeben hat und dass es sich auch auf Waffen bezieht, die nicht im herkömmlichen Sinne zur Kriegsführung eingesetzt werden können.

Eine Änderung des international oft kritisch gesehenen Waffenrechts in den USA wäre demzufolge heute nur auf zwei Wegen denkbar. Die resoluteste, aber auch unwahrscheinlichste Variante wäre, dass sich überwältigende Mehrheiten im Congress und in der Legislative der meisten Bundesstaaten dazu entscheiden, den zweiten Verfassungszusatz durch einen weiteren Verfassungszusatz aufzuheben. Der einfachere Weg ist, auf nationaler Ebene Beschränkungen einzuführen, die zum Beispiel den Verkauf bestimmter Waffenarten oder den Verkauf an bestimmte Personengruppen verbieten. Auch diese Variante jedoch führt regelmäßig zu erbittertem politischen Streit, der letztendlich oft jede Veränderung der Waffengesetze verhindert. 


 

 

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