default

 

Die Todesstrafe vor dem Supreme Court

Supreme Court

Das Oberste Gericht der USA, der Supreme Court, hat sich im Laufe der Jahrzehnte immer wieder mit der Todesstrafe an sich, mit ihrer Vereinbarkeit mit der amerikanischen Verfassung, ihren Voraussetzungen und ihrer Durchführung beschäftigt. Die heute bekannte, eng umrissene Definition der Verbrechen, die mit dem Tode bestraft werden können ist ebenso wie die zahlreichen Möglichkeiten zur Berufung für Verurteilte zu großen Teilen der Wachsamkeit des Supreme Court zu verdanken, dessen Aufgabe es ist, die Einhaltung der amerikanischen Verfassung zu überprüfen. Diese fortlaufende Überprüfung hat über die Jahre zu zahlreichen einschneidenden Änderungen und in den 1970er Jahren sogar zu einem temporären Stopp der Todesstrafe im ganzen Land geführt. Die Häufigkeit, mit der sich das Gericht mit dem Thema der Hinrichtungen beschäftigt, spiegelt dabei in gewissen Maße auch die jeweilige politische Grundhaltung in den USA wider.

Wilkerson v. Utah (1879)
Bezug nehmend auf die damals noch als Territorien (nicht als Bundesstaaten) organisierten Gebiete im Westen des Landes prüft der Supreme Court erstmals, ob die Todesstrafe gegen den Achten Verfassungszusatz verstößt, der “grausame und ungewöhnliche Strafen” verbietet. Das Gericht entscheidet, dass die Todesstrafe durch Erschießen diesem Grundsatz nicht widerspricht.

Powell v. Alabama (1932)
Der Supreme Court legt fest, dass jeder Angeklagte in einem Prozess, in dem die Todesstrafe verhängt werden könnte, Anspruch auf angemessenen anwaltlichen Beistand hat, wenn er dies wünscht. Das Gericht überstimmte damit das Oberste Gericht von Alabama, welches das Urteil gegen sechs der Vergewaltigung angeklagter Schwarze für rechtmäßig erklärt hatte, obwohl diese nur einmal kurz vor dem Verfahren mit Anwälten sprechen durften.

Furman v. Georgia (1972)
William Henry Furman hatte während eines Einbruchs versehentlich den Hausbesitzer erschossen. Da die Tötung während einer anderen Straftat erfolgte, wurde Furman in Georgia zum Tode verurteilt. Das Oberste Gericht kam zu keiner klaren Meinung. Zwei Richter waren der Meinung, die Todesstrafe widerspreche dem Achten Verfassungszusatz und sei eine grausame und ungewöhnliche Strafe, weil es keine rationalen Standards gab, nach denen die Todesstrafe verhängt wurde oder nicht. Zwei weitere Richter äußerten, der Weg zu einem Todesurteil sei willkürlich und daher nicht verfassungskonform. Die Verhandlung von Furman v. Georgia sorgte dafür, dass die Todesstrafe in den USA de facto bis 1976 ausgesetzt blieb. In dieser Zeit arbeiteten die Bundesstaaten neue Prozessordnungen aus, mit denen die erwähnte Willkür keine Rolle mehr bei der Urteilsfindung spielen sollte und die die geforderten rationalen Standards schaffen sollten.

Gregg v. Georgia (1976)
Unter der Bezeichnung wurden fünf Berufungsverhandlungen gegen Todesurteile in fünf Bundesstaaten zusammengefasst, in denen jeweils ein nach dem Urteil in Furman v. Georgia verändertes Prozessrecht zur Anwendung kam. Die Staaten hatten jeweils einen Katalog erschwerender Begleitumstände für eine Tat festgelegt; wenn einer dieser Umstände auf den zu verhandelnden Tatverlauf zutraf, konnte ein Todesurteil gesprochen werden. Die Kläger unter Gregg forderten, dass das Oberste Gericht die Todesstrafe insgesamt als grausame und ungewöhnliche Strafe erkennen sollte. Der Supreme Court dagegen hatte erkannt, dass die Todesstrafe im Volk als Strafe und Abschreckung akzeptiert und gefordert wurde und nahm sich vor, nun genaue Richtlinien zu ihrer Anwendung vorzugeben.
In diesem Sinne legte der Supreme Court fest, dass es objektive Kriterien geben müsse, anhand derer ein Todesurteil gefällt werden darf und dass der Charakter und die Vorstrafen eines Angeklagten zu berücksichtigen seien. Zudem darf die Todesstrafe nicht automatisch angewendet werden, wenn die festgelegten erschwerenden Umstände zutreffen, sondern muss auch dann eine mögliche Option bleiben. Es wurde weiterhin empfohlen, dass die Frage der Schuld und die Frage der Strafe in separaten Prozessabschnitten geklärt werden solle. Das Oberste Gericht legte daher fest, dass die neuen Prozessordnungen von Georgia, Texas und Florida verfassungsgemäß seien, die von Louisiana und North Carolina dagegen nicht. Das Urteil beendete damit das Moratorium, das seit dem Urteil in Furman bestanden hatte; vorausgesetzt, die Bundesstaaten verabschiedeten Prozessordnungen nach dem Modell der Staaten, die das Gericht bestätigt hatte.

Coker v. Georgia (1977)
Erlich Anthony Coker verbüßte bereits eine Haftstrafe wegen Mord und Vergewaltigung, als ihm der Ausbruch aus dem Gefängnis gelang. Er brach in ein Haus ein, vergewaltigte die Hausbesitzerin und stahl deren Auto, bevor er erneut gefasst und wegen der neuen Taten zum Tode verurteilt wurde, weil die Jury zwei der erschwerenden Umstände als gegeben fand. Der Supreme Court befand in seiner Entscheidung, dass die Todesstrafe für Vergewaltigung eine überproportional harte Strafe und als solche nicht zulässig ist. Die Folge des Urteils war die landesweite Beschränkung der Todesstrafe auf Fälle, in denen das Opfer zu Tode kam.

Glass v. Louisiana (1985)
Der zum Tode verurteilte Mörder Jimmy Glass legte gegen das Urteil Berufung ein, weil er davon ausging, dass die damals in Louisiana angewandte Methode der Hinrichtung auf dem elektrischen Stuhl dem Verbot der grausamen Bestrafung widersprach. Der Supreme Court sah in der Praxis keinen Verstoß. Glass wurde 1987 auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet.

Ford v. Wainwright (1986)
Der in Florida 1974 zum Tode verurteilte Mörder Alvin Bernard Ford entwickelte während der Haftzeit nach seiner Verurteilung verschiedene mentale Störungen und Psychosen und begann zum Beispiel, sich für den Papst zu halten. Die Untersuchung durch drei Psychiater ergab, dass er tatsächlich psychisch krank war, die ihm verhängte Strafe aber verstehen könne, so dass Florida seine Hinrichtung anordnete. Der Supreme Court widersprach dieser Ansicht und legte damit fest, dass Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen nicht hingerichtet werden dürfen.

Thompson v. Oklahoma (1988)
William W. Thompson war in Oklahoma wegen der brutalen Entführung und Ermordung seines Schwagers zum Tode verurteilt worden. Thompson war zum Zeitpunkt der Tat allerdings erst 15 Jahre alt und die Berufung seiner Anwälte stützte sich auf die Ansicht, dass die Todesstrafe für einen Jugendlichen eine zu grausame Strafe sei. Der Supreme Court teilte diese Ansicht, setzte Thompsons Todesurteil aus und zog damit für zukünftige Fälle eine Altersgrenze, unter der die Anwendung der Todesstrafe nicht rechtmäßig ist.

Stanford v. Kentucky (1989)
Nur ein Jahr nach dem Verbot von Hinrichtungen von Verurteilten, die zum Tatzeitpunkt 15 Jahre und jünger waren, bestätigte das Oberste Gericht das Todesurteil wegen Mord in Zusammenhang mit Raub und Vergewaltigung gegen den zur Tatzeit 17jährigen Kevin Stanford.

Ring v. Arizona (2002)
Timothy Stuart Ring war von einer Jury schuldig gesprochen worden, als Kopf einer Bande einen Werttransport überfallen und den Fahrer ermordet zu haben. Die dafür zu verhängende Strafe wurde nach damaligem Recht in Arizona nicht von der Jury, sondern vom Richter festgelegt. Dieser benannte mit dem Mord aus Gründen der Bereicherung und mit der besonderen Grausamkeit der Tat zwei erschwerende Umstände und verurteilte Ring zum Tode. Der oberste Gerichtshof urteilte nun, dass diese Prozessordnung nicht verfassungsgemäß sei und die erschwerenden Umstände, die zu einem Todesurteil führen, von einer Jury bewertet und über jeden Zweifel hinaus vorliegen müssen.

Atkins v. Virginia (2002)
Der 18jährige Daryl Atkins hatte gemeinsam mit einem Komplizen den Kunden eines Supermarkts entführt, ihn beraubt und anschließend mit acht Schüssen getötet. Die Verteidigung legte im Prozess die Ergebnisse eines Tests vor, nach denen Atkins einen IQ von 59 hatte. Trotzdem wurde er zum Tode verurteilt. Auf Grund der Tatsache, dass bis 2002 mehr als 20 Bundesstaaten Gesetze erlassen hatten, die die Hinrichtung von geistig Behinderten verboten, entschied der Supreme Court, dass es mittlerweile gesellschaftliche Konvention sei, dass solche Täter nicht hingerichtet werden sollten. Dementsprechend legte das Gericht fest, dass die Strafe für Atkins zu grausam sei, um verfassungsgemäß zu bleiben.

Roper v. Simmons (2005)
Mit diesem Urteil revidierte das Gericht seine Entscheidung in Stanford v. Kentucky aus dem Jahr 1989 und legte fest, dass die Todesstrafe nur dann rechtmäßig anzuwenden sei, wenn der Verurteilte zum Zeitpunkt der Tat mindestens 18 Jahre alt gewesen ist. Mit dem Urteil wurden mehr als 20 Bundesstaaten gezwungen, ihre Gesetze entsprechend abzuändern.

House v. Bell (2006)
Paul Gregory House war 1985 in Tennessee wegen Mordes zum Tode verurteilt worden. Als Indizien für seine Schuld wurden Spuren des Bluts des Opfers auf der Hose des Täters und Spermaspuren auf der Kleidung des Opfers herangeführt, die wahrscheinlich vom Verurteilten stammten. House legte gegen die Indizien Beschwerde ein und konnte nachweisen, dass es sich nicht um sein Sperma gehandelt habe und dass seine Kleidung durch die inadäquate Lagerung von Blutproben des Opfers verunreinigt worden war. Obwohl der Supreme Court in einem früheren Urteil enge Grenzen für die Möglichkeit eines neuen Prozesses gezogen hatte und solche Neuaufnahmen auch im Fall des Auftretens neuer Indizien nur gestattete, wenn diese aller Wahrscheinlichkeit nach das Urteil der Jury verändert hätten, verfügte das Gericht hier eine Neuaufnahme des Verfahrens gegen House. Damit wurde festgelegt, dass auch nach der Verurteilung und nach Ausschöpfung von Revision eingereichte DNA-Beweise eine Wiederaufnahme des Verfahrens ermöglichen können.

Kennedy v. Louisiana (2008)
Mit diesem Urteil erweiterte das Oberste Gericht seine Entscheidung aus dem Jahr 1977 in Coker v. Georgia und legt fest, dass auch die Vergewaltigung eines Kindes (im vorliegenden Fall ein achtjähriges Mädchen) ohne Todesfolge nicht mit dem Tod bestraft werden darf, weil die Todesstrafe eine überproportional harte Strafe darstellen würde, wenn das Opfer bei einer Tat nicht ums Leben kommt. Im Antrag der Verteidigung war unter anderem als Grund genannt worden, dass nur sechs der Bundesstaaten die Todesstrafe für Taten ohne Todesfolge vorsahen und dass somit kein landesweiter Konsens über die Angemessenheit der Todesstrafe erkennbar sei. Das Urteil des Supreme Court löste entschiedene Proteste aus, unter anderem auch von den beiden damaligen Präsidentschaftskandidaten McCain und Obama und es gibt nach wie vor Bestrebungen, das Urteil des Obersten Gerichts anzufechten.


 

 

Find us on Facebook

 

Follow us on Twitter

 

 

 

 

Americanet.de

 

Visit us on Pinterest

 

bl

 

 

 

 

Übersicht Land und Leute

 

Impressum

 

 

 

 

This page in English: Death Penalty