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New Deal

 

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Es gibt selten politische Entscheidungen, die von einer breiten Mehrheit als positiv bewertet werden und es gibt ebenso selten von Regierungen verordnete Maßnahmen, deren Auswirkungen sich noch Jahrzehnte später positiv bemerkbar machen. Das New Deal-Programm des 32. US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt erfüllt beide Kriterien. Der Begriff bezeichnet eine Reihe von Maßnahmen, die zwischen 1933 und 1936 vom Congress verabschiedet wurden und die den Folgen der Weltwirtschaftskrise gegensteuern sollten, die Arbeitslosigkeit und Armut in großem Ausmaß über die amerikanische Bevölkerung gebracht hatte. Historiker unterscheiden zwischen zwei Abschnitten des New Deal, wobei der erste Abschnitt aus dem Jahr 1933 der schnellen Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, des Banken- und Wirtschaftswesens diente und der zweite von 1934 bis 1936 langfristiger angelegt war. Seit dem New Deal gibt es in den politischen Lagern der USA eine klare Unterscheidung zwischen solchen, die staatliche Eingriffe in den Markt befürworten und solchen, die dies strikt ablehnen.

Präsident Roosevelt begann seine erste Amtszeit inmitten der schwersten Wirtschaftskrise, die Amerika bis dahin erlebt hatte. Banken waren geschlossen worden, die Arbeitslosigkeit war in kürzester Zeit auf 25% gestiegen, die Einkommen drastisch gefallen. In dieser Zeit großer Unsicherheit und Furcht vor Unruhen wurden dem Präsidenten weitreichende Kompetenzen zugestanden. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit brachte Roosevelt alle seine Initiativen durch den Kongress. Als erste Handlung ließ er alle Banken im Land schließen, um zu vermeiden, dass weitere Unruhe entstand. Fünf Tage danach veranlasste er den Emergency Banking Act, mit dem sichergestellt wurde, dass nur von der Zentralbank überprüfte Banken Geschäfte anbieten dürfen – diese Regelung gilt bis heute. Während die meisten Banken auf das Gesetz hin wieder öffneten und kurz darauf wieder ein stabiles Geldsystem ermöglichten, mussten mehr als 4000 kleinere Banken schließen oder sich anderen anschließen. Kurz darauf wurde von der Regierung beschlossen, dass der US-Dollar fortan nicht mehr an den Goldpreis gebunden, sondern frei gegen andere Währungen handelbar wurde.

In weiteren, in kurzer Folge erlassenen Gesetzen senkte Roosevelt die Staatsausgaben durch Kürzung der Gehälter und Pensionen, beendete die Prohibition und veranlasste mehrere Verbesserungen für die ländliche Bevölkerung, die besonders hart von der Rezession betroffen war. Unter anderem erhöhte er die Preise für landwirtschaftliche Produkte. Diese Maßnahme stieß allerdings auf Gegenwehr und Proteste vor allem in der städtischen Bevölkerung, denn mit dem Ziel, die Einnahmen der Farmer zu erhöhen, wurde deren Angebot künstlich verknappt. Eine eigens eingerichtete Behörde, die Agricultural Adjustment Administration, bezahlte Bauern dafür, ihre Felder brachliegen zu lassen oder Jungtiere zu töten.

Zu Roosevelts Zielen gehörte auch eine Stärkung der Arbeitnehmer. In der Regierung gab es das Idealbild einer auf Kooperationen beruhenden Wirtschaft. So schuf der National Labor Relations Act die Grundlage für eine Stärkung der Gewerkschaften und schützte das Recht von Arbeitnehmern, ihre Interessen zu vertreten. Zuvor bereits hatte es sich die Regierung vorgenommen, dafür zu sorgen, dass die Löhne mit der Preisentwicklung Schritt hielten. Roosevelt sah bei den Unternehmen und deren hartem Wettbewerb untereinander einen der Gründe, warum das Land von der Rezession so schwer getroffen worden war und begründete damit, dass es nötig sei, von staatlicher Seite in den Wirtschaftskreislauf einzugreifen. Dies geschah mit der Behörde National Recovery Administration (NRA). Unter anderem gab es Bestrebungen, Mindestlöhne, Mindestpreise und maximale Arbeitszeiten festzulegen. Vertreter fast aller Branchen stimmten den Vorschlägen zu und bald erschienen überall Schilder und Plakate mit dem Symbol des blauen Donnervogels, mit dem Unternehmen ihre Mitwirkung demonstrierten. Innerhalb von zwei Jahren konnte die Industrieproduktion der USA um 55% gesteigert werden. Im Mai 1935 entschied der Supreme Court jedoch, dass die NRA nicht mit der Verfassung vereinbar war und beendete so die staatliche Steuerung der Wirtschaft.

Während die Sofortmaßnahmen der Roosevelt-Regierung darauf zielten, die Bedingungen für bestimmte Zielgruppen zu erleichtern und die Wirtschaft nach den Folgen des Black Thursday (Schwarzer Freitag in Europa) wieder in Gang zu bringen, widmete sich der Präsident ab 1934 verstärkt längerfristig und breiter angelegten Programmen mit dem Ziel, einen neuen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern und um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Die Regierung gründete mehrere neue Organisationen und Behörden, mit denen die Programme gesteuert wurden. Dies geschah unter der Gesetzgebung des National Industry Recovery Act vom Juni 1933. Wichtigstes Organ war die Public Works Administration (PWA), unter deren Leitung mehr als 34.000 Projekte durchgeführt wurden, die das Bild des Landes nachhaltig verändern sollten.

Von besonders weitreichender Tragkraft sollte sich der Social Security Act vom August 1935 erweisen. Damit wurden erstmals in der amerikanischen Geschichte Sozialleistungen für Witwen, Alte, Arbeitslose, Waisen und Behinderte gesetzlich festgeschrieben. Seitdem stand das Netz der sozialen Sicherheit immer wieder in der Kritik und auf dem juristischen Prüfstand, bildet aber bis heute den Rahmen für das amerikanische Sozialsystem.

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Noch immer stieß Roosevelt mit seinen Plänen und Reformen auf wenig Kritik und Gegenwehr. Auch bei seinen Bemühungen, die Wohnsituation der ärmeren Bevölkerung zu verbessern und die Slums in den Städten zu beseitigen, erhielt er Unterstützung von Seiten der Republikaner. Per Gesetz sorgte er für eine einheitliche Mindestqualität neu errichteter Wohnbauten und erleichterte Finanzierungsmöglichkeiten zum Hausbau. Mit der US Housing Authority wurde eine Behörde geschaffen, die den Kommunen zu günstigen Konditionen Geld lieh, damit diese erschwingliche Wohnungen errichten konnten. In seiner zweiten Amtszeit jedoch wurde Roosevelts Tatendrang gestoppt. Als er 1937 versuchte, den Congress dazu zu bewegen, die Zahl der Richter am Supreme Court zu erhöhen (mit dem Gedanken, dann Richter berufen zu können, die die Ideen des New Deal unterstützten), regte sich erheblicher öffentlicher Widerstand. Es wurde deutlich, dass der Präsident auf diesem Wege demokratische Hürden aus dem Weg räumen wollte, denn der Oberste Gerichtshof hatte in den Jahren zuvor einige der New Deal- Projekte wegen Unvereinbarkeit mit der Verfassung gestoppt. Das Gesetzesvorhaben wurde vom Senat abgelehnt.

Als es im Herbst 1937 erneut zu einer Rezession kam, vermutete Roosevelt eine Verschwörung der großen Unternehmen gegen sich und ließ sogar das FBI in dieser Hinsicht (ergebnislose) Nachforschungen anstellen. Auftreten und Politik des Präsidenten veränderten sich in dieser Zeit. Sogar von seinem Grundsatz des ausgeglichenen Haushalts rückte Roosevelt ab, als er ein Programm autorisierte, das mit massiven Investitionen die Kaufkraft erhöhen sollte. Die Zustimmung zur Politik des Präsidenten in der Bevölkerung nahm merklich ab. 1941 traten die USA in den Zweiten Weltkrieg ein und ab diesem Zeitpunkt rückten andere Aspekte in den Vordergrund. Roosevelt wurde zum Gegenspieler Hitlers; dies wurde das wichtigste Thema seiner dritten Amtszeit bis zu seinem  Tod 1945. Während des Krieges wurden viele Einzelprogramme eingestellt, andere wurden verändert. Einige jedoch blieben noch lange Zeit danach, zum Teil bis heute, bestehen. Insgesamt hatte Roosevelt im Rahmen des New Deal mehr als 100 Behörden und Büros gegründet, die er zum Großteil nach eigenem Gutdünken budgetierte und die für die Umsetzung der von ihm angestoßenen Programme zuständig waren.

Eine Auswahl dieser, wegen der verwendeten Abkürzungen im Volksmund als Alphabet Agencies bezeichneten Einrichtungen:

  • Civil Aeronautics Authority (CAA):
    Vorgänger der heutigen Federal Aviation Agency, die den zivilen Luftverkehr beaufsichtigt. Die CAA war auch für die Festlegung von Ticketpreis und geflogenen Strecken sowie für Luftsicherheit zuständig.
  • Civilian Conservation Corps (CCC):
    Programm zur Beschäftigung arbeitsloser junger Männer, vor allem zur Entwicklung natürlicher Ressourcen. Mehr Info...
  • Civil Works Administration (CWA):
    Kurzzeitges Arbeitsprogramm im Winter1933/34 für 4 Millionen Arbeitslose. Die CWA errichtete unter anderem Abwässerkanäle und traßen, aber auch Schulen, Flughäfen und öffentliche Parks. Im März 1934 ersetzt durch die WPA.
  • Farm Credit Administration (FCA):
    Aufsichtsbehörde, die die Vergabe günstiger Kredite an Farmer organisierte, insbesondere solcher, die unter dem Dust Bowl zu leiden hatten. Die FCA besteht unter anderer Organisation noch heute.
  • Federal Communications Commission (FCC):
    Regulierungsbehörde für Telekommunikation inklusive Radio- und Fernsehübertragung. Seit ihrer Gründung 1934 ist die FCC in Umfang und Aufgabengebiet deutlich gewachsen und besteht bis heute.
  • Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC):
    Diese ebenfalls bis zum heutigen Tage bestehende Institution garantiert die Spareinlagen der Bürger bei den Banken. Sie überprüft auch die Finanzkraft und Wirtschaftsfähigkeit der Banken.
  • Farm Security Administration (FSA):
    Angelegt als Programm zur Verbesserung der Lebensumstände von Farmern und Erntehelfern, entwickelte sich die 1935 entstandene Behörde zu einem Versuch der Kollektivierung von landwirtschaftlichen Betrieben. 1946 wurde die FSA geschlossen.
  • Home Owner’s Loan Corporation (HOLC):
    Einrichtung, die von Zwangsversteigerungen bedrohten Hausbesitzern half, indem sie diesen langfristige Refinanzierungen ihrer Hypotheken anbot. Die Arbeit der HOLC wurde 1951 beendet.
  • National Labor Relations Board (NLRB):
    Die seit 1935 bis heute bestehende Behörde wurde mit dem Ziel gegründet, gewerkschaftliche Arbeit in den Betrieben zu organisieren und die Arbeitsbedingungen zu überprüfen.
  • Public Works Administration (PWA):
    Großangelegtes Programm zur Vergabe und Beauftragung öffentlicher Arbeiten. Mehr Info...
  • Rural Electrification Administration (REA):
    Heute unter anderem Namen und mit erweitertem Aufgabengebiet im Landwirtschaftsministerium angesiedelt, wurde die REA 1935 gegründet, um die Elektrifizierung entlegener ländlicher Gebiete zu fördern.
  • Tennessee Valley Authority (TVA):
    Das Tennessee Valley in den Südstaaten der USA war besonders hart von der Rezession betroffen. Dieses staatliche Unternehmen, das bis heute besteht, wurde zur Regionalentwicklung und zur infrastrukturellen Versorgung der Region gegründet.
  • United States Maritime Commission (USMC):
    Die 1936 ins Leben gerufene Kommission war unabhängig unter dem Dach der Regierung angesiedelt und betrieb ein Programm zum Bau von 500 Handelsschiffen, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können.
  • Works Progress Administration (WPA):
    Die größte der New Deal- Institutionen beschäftigte Millionen Arbeiter für öffentliche Arbeiten. Mehr Info...

 

 

 

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