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Das politische System der USA

Die USA sind die älteste durchgängig intakte Demokratie der Welt, dessen Strukturen seit Gründung der Nation 1789 kaum verändert wurde. Das politische Grundsystem wird als präsidiale Demokratie  bezeichnet, die in Form eines föderalistischen Bundesstaats organisiert ist. Grundlage des politischen Systems ist die Constitution, die über 200 Jahre alte und nur durch 27 Zusatzartikel veränderte, älteste noch Bestand habende Verfassung der Welt. Das demokratische Verständnis geht in den USA sehr weit und sehr tief und äußert sich auch abseits der politischen Bühne in vielen Dingen des täglichen Lebens. Trotzdem ist auch die Streitkultur sehr ausgeprägt und Amerikaner pflegen allgemein eine deutliche Distanz - häufig auch ein gewisses Mißtrauen - gegenüber ihrer Regierung.

Die USA sind in 50 Bundesstaaten und den District of Columbia aufgeteilt, die in weiten Teilen von der Bundesregierung souveräne Gebilde darstellen. Hinzu kommen 16 Territorien, die der US-Bundesregierung unterstehen und nicht den Status eines Bundesstaats haben, darunter die fünf bewohnten Territorien Puerto Rico, Guam, American Samoa, US Virgin Islands und nördliche Marianen. Innerhalb der Bundesstaaten gibt es weitere mögliche Unterteilungen in Counties, Townships, Cities und Villages. Die Trennung der Zuständigkeiten zwischen Bundesregierung und Bundesstaaten ist in der Verfassung festgeschrieben und gilt recht streng. Außerhalb der Regulierung durch die Bundesstaaten stehen die in entsprechenden Territorien lebenden Indianerstämme. Diese gelten als Nationen in der Nation, sind in der Regel nur Bundesgesetzen unterworfen und haben ihre eigenen Regierungseinrichtungen. Hier kommt es mitunter zu unterschiedlichen politischen und juristischen Auslegungen, was ein gewisses Konfliktpotenzial beinhaltet.

In den USA gilt eine strikte Gewaltenteilung, die in vielerlei Hinsicht weiter geht als in anderen Demokratien. Die drei Säulen der Gewaltenteilung sind die Exekutive, die in Amerika vom Präsidenten gebildet wird; die Legislative, in den USA der aus House of Representatives und Senate bestehende Congress und die Judikative, deren höchstes Organ der Supreme Court  ist. Die Aufteilung der Zuständigkeiten und das in der Verfassung festgeschriebene Verbot der gegenseitigen Beeinflussung der Gewalten wird durch ein System von checks and balances, Prüfungen und Ausgleichungen, kontrolliert, durch das dem amerikanischen System eine hohe Stabilität zukommt. Ein typischer Bestandteil des amerikanischen politischen Systems ist der Lobbyismus, der Versuch der Anteilnahme an politischen Entscheidungen durch Interessengruppen. So sind in Washington DC etwa 20.000 Lobbyisten der unterschiedlichsten Ausrichtungen (typische Beispiele sind Verbandsvertreter von Industriezweigen, aber auch zum Beispiel Tierschützer, Kirchenvertreter oder solche von Organisationen, die etwa für Israel, China oder arabische Staaten arbeiten) vertreten, die ein nicht zu unterschätzendes Gewicht in der Politik der USA darstellen.

Die grundsätzlichen politischen Standpunkte sind in den USA mehr oder weniger von einem Zweiparteiensystem abgedeckt, zum einen von der Demokratischen Partei Democrats, zum anderen von der Republikanischen Partei Republicans. Neben diesen gibt es weitere Parteien wie beispielsweise die Libertairian Party oder die Green Party, die jedoch nur selten in Erscheinung treten und bei den Wahlen keine nennenswerte Rolle spielen. In der jüngeren Vergangenheit für Aufsehen gesorgt hat die Tea Party- Bewegung, ein recht lockerer Verbund politisch interessierter Bürger, die ihre Interessen bei den etablierten Parteien nicht ausreichend vertreten sahen. Diese Gruppierung hat innerhalb der Republikanischen Partei inzwischen bedeutenden Einfluss gewonnen, insbesondere in den traditionell besonders konservativen Bundesstaaten im Süden und Westen.
 

Alle US-Bürger ab 18 Jahren haben das Recht zu wählen; dieses Recht kann als juristische Strafform entzogen werden. Um zu wählen, ist eine vorherige Registrierung als Wähler nötig. Gewählt werden neben der Bundesregierung und den Regierungen der Bundesstaaten auch verschiedene Mandatsträger auf lokaler Ebene, wobei nicht landesweit vorgegeben ist, welche Positionen gewählt werden können oder müssen. Typische lokale Wahlen drehen sich beispielsweise um den Posten des Sheriffs, des Bezirksstaatsanwalts oder der Mitglieder des Schulaufsichtsrats.

Zu den grundsätzlichen Orientierungspunkten der amerikanischen Regierung und im weiteren Sinne des amerikanischen Selbstverständnisses gehören die Freiheit von Religion und Meinungen, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und die Verantwortlichkeit der Regierung vor den Bürgern. Diese Grundrechte genießen, nicht zuletzt auf Grund der Entstehungsgeschichte der USA mit dem Zuzug vieler politisch verfolgter, allgemein einen höheren Wert als in europäischen Demokratien; so ist zum Beispiel die Meinungsfreiheit so gut wie uneingeschränkt und in ihrer weitgehenden Auslegung für Europäer mitunter unverständlich. Darüber hinaus sind die USA am Bild eines demokratischen Kapitalismus orientiert, nicht eines sozialdemokratischen Systems wie in Europa. Aus diesem Verständnis heraus erklärt sich die Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen und die Zurückhaltung des Staates in als privat betrachteten Angelegenheiten.


 

 

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