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Waffenrecht in den USA

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Das amerikanische Waffenrecht ist seit vielen Jahrzehnten der Anlass für unerschöpfliche Debatten, obwohl sich an den Argumenten beider Seiten im Laufe der Zeit wenig geändert hat. In Amerika scheinen die Fronten verhärtet. Auf der einen Seite wehren sich die Befürworter freien Waffenbesitzes, angetrieben von einflussreichen Lobbyorganisationen, gegen jeden noch so kleinen Versuch der politischen Beschränkung des Rechts. Sie sehen dieses Recht als historisch legitimiert und als Teil der amerikanischen Identität. Auf der anderen Seite verweisen Politiker und Aktivisten auf immer wieder vorkommende Amokläufe und auf die Statistiken, die Jahr für Jahr erschreckend hohe Zahlen für Gewaltopfer durch Schusswaffengebrauch ausweisen.   Das Thema wird auch außerhalb des Landes immer wieder diskutiert, doch im Ausland herrscht vor allem Unverständnis über die scheinbare Faszination der Amerikaner mit ihren Waffen.

Das heute bestehende Recht der Amerikaner auf Waffenbesitz beruft sich auf den Zweiten Verfassungszusatz (“Second Amendment”). Dieses stammt aus dem Jahr 1791, geht auf eine ähnliche Vorgabe in der englischen Bill of Rights von 1689 zurück und hat den Wortlaut:
 

A well regulated militia being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear arms shall not be infringed.
(Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staats notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.) 
 

Die Befürworter von privatem Waffenbesitz sehen diese Vorgabe ebenso wie die anderen Zusatzartikel als Grundrecht des amerikanischen Volks. Die Gegner verweisen dagegen auf die Tatsache, dass der Artikel im 18. Jahrhundert unter ganz anderen Bedingungen und Lebensumständen entstanden ist als heute und dass die Regelung daher zeitgemäß angepasst werden muss.

Die Verfassung der USA entstand kurz nach der Erklärung der Unabhängigkeit von der britischen Krone. In den Jahren zuvor war es immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen zwischen Kolonisten, die der Krone treu waren und jenen, die für die Unabhängigkeit eintraten. Daraus erfolgte die Bildung von Milizen, aus denen die kronentreuen Kräfte ausgeschlossen wurden. Während des Unabhängigkeitskrieges war es dann erforderlich, dass Privatleute den neuen Staat zu verteidigen bereit waren, denn es bestand noch kein flächendeckendes Militär, das das ganze Land verteidigen konnte. In diesem Zusammenhang war das Vorhandensein von Waffen in den Händen von Privatleuten selbstverständlich. In den folgenden Jahren wurde Amerika dann von Europäern bevölkert, die oftmals der einen oder anderen Form von Unterdrückung entflohen waren und die deshalb die Absicht hatten, den Einfluss des Staates zu beschränken; eine Ansicht, die sie auch auf das Recht der Selbstverteidigung bezogen. In diesem Umfeld entwickelte sich das Verständnis der Amerikaner, dass der Besitz von Waffen ein bedeutendes Recht sei. Minute Man Statue Lexington MA

Diese historische Begründung für großzügige Waffengesetze wird bis heute aufrecht erhalten. Sie wird fortgeschrieben durch die traditionelle Betonung der individuellen Freiheit in den USA. Die relative Ferne der Washingtoner Regierung wird vor allem in den westlichen Bundesstaaten noch heute so empfunden. In den Plains, in den Rocky Mountains und im Südwesten gibt es viele Menschen, die sich in jeder Hinsicht lieber auf sich selbst verlassen. Diese empfinden den eigenen Waffenbesitz als individuelles Freiheitsrecht und verteidigen es als solches. Dieser Argumentationslinie gegenüber steht die Meinung, dass der Staat heute in der Lage ist, sowohl für seine eigene Verteidigung als auch für die Sicherheit der Bürger zu sorgen. Zudem argumentieren die Gegner, dass die Gesetzesgrundlage aus dem 18. Jahrhundert nicht übertragbar sei auf moderne Waffen, die heute viel präziser und tödlicher sind. Das beste Argument der Gegner allerdings sind Amokläufe, Unfalltode durch unsachgemäße Handhabung von Waffen und eine Statistik, die weitaus mehr Tote und Verletzte durch Schusswaffen aufweist als in jedem anderen Land der Welt. Versuche, einen Kompromiss zu finden, also etwa die Begrenzung des erlaubten Waffenbesitzes auf bestimmte Waffentypen, sind bisher regelmäßig in den politischen Gremien gescheitert.    

Das Recht auf den privaten Waffenbesitz ist im Laufe der Zeit schon oft Gegenstand juristischer Betrachtungen gewesen und mehrfach in einzelnen Aspekten vor dem Supreme Court verhandelt worden. Dabei ist jedes Wort hinterfragt worden, also beispielsweise, ob die Bewaffnung Einzelner dem Gedanken einer “militia” entspricht oder welche Art von Waffen der Begriff “arms” überhaupt umfasst.

Das grundsätzliche Recht auf den Besitz von Waffen blieb in den USA aber immer bestehen und da es sich um einen Artikel der Verfassung handelt, steht dieses Recht auch über allen bundesstaatlichen oder lokalen Regelungen. Trotzdem gibt es auf diesen unteren Ebenen in vielen Fällen weitere Regelungen zum Waffenrecht. Diese dienen in der Regel dazu, das im Second Amendment festgeschriebene Grundrecht genauer zu definieren. So gibt es zwischen den Bundesstaaten zum Beispiel teilweise erhebliche Unterschiede in den Regelungen, ob Waffen in der Öffentlichkeit offen oder versteckt getragen werden müssen und welche Arten von Hintergrundchecks bei einem Waffenkauf durchgeführt werden müssen. Einige der Bundesstaaten verbieten den Verkauf bestimmter Arten von Schnellfeuerwaffen oder legen dem Waffenbesitz andere Begrenzungen auf. 


 

 

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