Es gehört seit einiger Zeit zum rhetorischen Standardrepertoire der Parteien in den USA, sich gegenseitig den Versuch der Einschränkung der Meinungsfreiheit vorzuwerfen. Der Vorwurf ist schwerwiegend, denn die Meinungsfreiheit gilt in den USA als besonders hohes und schützenswertes Gut, vielleicht noch mehr als in anderen Demokratien. Doch was genau verstehen die Amerikaner unter Meinungsfreiheit? Und ist diese tatsächlich gefährdet?
Die Rechtsgrundlage der Meinungsfreiheit in den USA
In Amerika bezeichnet man die Meinungsfreiheit als „Freedom of Speech“. Die abweichende Formulierung gilt schon einen Hinweis darauf, wie der Begriff zu verstehen ist. Tatsächlich ist mit dem Begriff der Meinungsfreiheit auch in Deutschland eigentlich die Freiheit zur Äußerung der Meinung gemeint, in den USA ist es aber in der wörtlichen Betrachtung die Redefreiheit, um die es geht.
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit stammt ursprünglich aus den demokratischen Prinzipien der griechischen Antike. In der Verfassung der USA findet sie sich gleich im ersten Verfassungszusatz (amendment), zusammen mit Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Der genaue Wortlaut ist:
Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the government for a redress of grievances.
Der Kongress soll kein Gesetz erlassen hinsichtlich der Einführung einer Religion oder das deren freie Ausübung verbietet; oder das die Freiheit der Rede einschränkt oder die der Presse; oder das Recht der Menschen beschränkt, sich friedlich zu versammeln oder eine Petition an die Regierung zu richten, um einen Missstand zu beheben.
Dank des Status als Zusatzartikel zur Verfassung sind Grundrechte wie die Meinungsfreiheit in den USA rechtlich besonders geschützt. Eine Änderung wäre nur mit Zweidrittelmehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat möglich. Eine häufig zu findende Fehlinterpretation des Amendments ist, dass diesem zufolge niemand das Recht habe, die freie Rede einzuschränken. Tatsächlich bezieht sich die Vorgabe aber ausdrücklich auf den Kongress.
Einschränkungen der Meinungsfreiheit in den USA
Die Justiz der USA musste sich nie mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Meinungsfreiheit in Gänze auseinandersetzen. Sehr wohl aber wurde im Laufe der Geschichte immer wieder die Frage aufgeworfen, inwiefern die Meinungsfreiheit in den USA beschränkt werden kann, weil sie auf andere Rechte trifft. Umgekehrt gibt es immer wieder Fälle, in denen sich jemand in seinem Recht auf Meinungsfreiheit beschränkt fühlt.
So urteilte der Supreme Court beispielsweise im Jahr 1919, dass das Verteilen eines Flugblatts, in dem junge Männer zum Widerstand gegen ihre Einberufung in die Streitkräfte aufgefordert wurden, an und für sich vom Recht auf Meinungs- und Redefreiheit gedeckt ist. Unter den besonderen Umständen – gemeint war die aktive Beteiligung der USA am Ersten Weltkrieg – sei dies jedoch eine Aufforderung zu einer Straftat, was nicht vom ersten Verfassungszusatz geschützt sei. Solche Einschränkungen wurden in einem Urteil von 1969 weitgehend wieder aufgehoben, als der Oberste Gerichtshof deutlich machte, dass Bundes- oder Bundesstaatsregierungen nicht das Recht hätten, die Meinungsfreiheit zu beschneiden, nur weil in dieser Meinung Gesetzesverstöße oder Gewalt als legitim angesehen werden.
Generell ist das Verständnis der Meinungsfreiheit in den USA sehr weit gefasst und umfasst auch Äußerungen, die in anderen Ländern unter Strafe stehen. So ist beispielsweise das Zeigen von Symbolen wie dem Hakenkreuz durch die Meinungsfreiheit geschützt. Die Gerichtsbarkeit ist sehr vorsichtig dabei, das Recht einzuschränken, es gibt aber dennoch einige Gebiete, in denen die Meinungsfreiheit in den USA nicht absolut ist. Wird eine solche Flagge beispielsweise als tatsächliche Bedrohung wahrgenommen, so wäre eine Einschränkung gerechtfertigt. Andere Beispiele, in denen die Meinungsfreiheit in den USA an Grenzen stößt, sind etwa Copyright-Rechte, militärische oder Geschäftsgeheimnisse, Bedrohungen des Präsidenten, illegale Formen von Pornografie, Betrug oder unwahre Werbung. Solche und ähnliche Begrenzungen sind in demokratischen Systemen üblich. In den USA werden die Grenzen der Meinungsfreiheit von den Gerichten fortlaufend evaluiert und im Kontext der aktuellen Situation definiert. So sind neue Begrenzungen, aber auch die Aufhebung früherer Einschränkungen, im Rahmen von gerichtlichen Entscheidungen jederzeit möglich.
Ist die Meinungsfreiheit in den USA in Gefahr?
Angesichts jüngster Entwicklungen in den USA kommt immer wieder die Sorge auf, dass die Grundrechte der Menschen, insbesondere die Rede- und Meinungsfreiheit in Gefahr geraten könnten. Diese Frage muss differenziert betrachtet werden. Während die tatsächliche, dauerhafte Aufhebung der Meinungsfreiheit in den USA unter den derzeitigen Konstellationen schon theoretisch schwer möglich ist und praktisch sicher am Widerstand der Bevölkerung scheitern würde, ist es natürlich möglich, dass einzelne Personen oder Behörden versuchen könnten, sie zu beschneiden. So wäre zum Beispiel denkbar, dass eine lokale Verwaltung das Erscheinen einer missliebigen Zeitung verbietet oder dass eine örtliche Polizei Menschen festnimmt, die ihre Meinung kundtun. Solche Vorfälle würden von den Gerichten behandelt werden müssen und es würde eine Weile dauern, bis eine endgültige Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer neuen Beschränkung der Meinungsfreiheit gefallen ist.
So ergeben sich immer wieder Hebel und Möglichkeiten, um zwar nicht die Meinungsfreiheit an sich, wohl aber ihre Grenzen in Frage zu stellen. Wenn Präsident Trump davon spricht, diese oder jene Kritik an ihm sei „illegal“ oder wenn Bundesbehörden auf privatwirtschaftliche Unternehmen wie Fernsehsender Einfluss nehmen, um die Ausstrahlung von Sendungen zu unterbinden, dann könnte man dies als Versuche interpretieren, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu verschieben. Dass dies gelingt, ist vorstellbar, denn die Regierung hat Mittel und Wege, um das Rechtssystem in ihrem Sinne zu beeinflussen. Gleichzeitig aber zeigen die amerikanische Geschichte, der öffentliche Diskurs und der Blick auf die Urteile der Gerichte in der Vergangenheit, dass die Freiheit der Meinung und der Rede in Amerika wahrscheinlich tiefer verankert ist als jedes andere Recht und dass die amerikanische Bevölkerung sehr sensibel darauf reagiert, wenn dieses Recht in Frage gestellt oder beschnitten wird.
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