In den letzten Tagen des Wahlkampfs in den USA dringt plötzlich ein Name in den Mittelpunkt der Diskussionen, der gar nicht auf dem Wahlzettel steht. Ähnlich wie 2016, als das Lager von Donald Trump Konkurrentin Hillary Clinton strafbare Handlungen vorwarf und eine Gefängnisstrafe für sie forderte, wird auch rund um die US-Wahl 2020 der demokratische Kandidat Joe Biden als kriminell bezeichnet. Die Grundlage dafür sind die Aktivitäten seines Sohnes Hunter. Doch handelt es sich bei den schrillen Tönen gegen Joe Biden nur um übertriebene, künstlich aufgebauschte Thesen aus der Trump-Kampagne oder steckt doch etwas hinter den Vorwürfen?

Hunter Biden (geboren 1970) ist einer von zwei Söhnen des demokratischen Präsidentschaftskandidats Joe Biden. Er besuchte die Universitäten Georgetown und Yale, arbeitet seit 1996 als Anwalt und Anlageberater und ist Mitbegründer von zwei Investmentfirmen. In diesen Rollen pflegte er zahlreiche Auslandskontakte, von denen nun zwei im Fokus stehen.

Im Jahr 2013 gründete die von Hunter Biden mitbegründete Investmentfirma Rosemont Seneca Partners zusammen mit amerikanischen und chinesischen Partnern einen Investmentfonds in China namens BHR Partners, der Geld in mehrere chinesische Firmen vor allem aus dem Startup-Bereich investierte. Insgesamt arbeitete der Fonds mit gut 4 Millionen Dollar und war mit dieser Anlage recht erfolgreich. Als Donald Trump, für den das Thema China immer bedeutend ist, im Spätsommer 2019 damit begann, Hunter Bidens Auslandsgeschäfte zu thematisieren, zog dieser sich aus dem Aufsichtsrat der BHR Partners zurück. Für seine Tätigkeit dort hat Biden nach Aussage seines Anwalts keine Entlohnung erhalten und er hat auch keine Erlöse aus seinen Anteilen an dem Fonds generiert. Andere Quellen gibt es für dieses Engagement nicht, doch es ist festzuhalten, dass es sich bei dieser Tätigkeit ausschließlich um eine von Hunter Biden gehandelt hat und Joe Biden dazu keine Verbindungen hatte. Obwohl es keinerlei Hinweise auf ein Fehlverhalten oder strafbare Handlungen in diesem Zusammenhang gibt, behauptete Trump im September 2019, Hunter Biden habe China mit 1,5 Milliarden Dollar an Fondskapital verlassen und Millionen verdient und forderte die chinesische Regierung auf, Bidens Tätigkeiten im Land zu der Zeit, als sein Vater Vizepräsident war, zu untersuchen.



Noch bedeutender als die haltlosen Vorwürfe wegen Bidens Arbeit in China sind aber die wegen seiner Tätigkeit in der Ukraine. Hier übernahm Hunter Biden im April 2014, nach der Maidan-Revolution, einen Sitz im Aufsichtsrat der Burisma Holding, zudem erhielt er einen Beratervertrag von Burisma. Diese Firma ist ein Gasproduzent und damit eines der wichtigsten Unternehmen in der Ukraine. Bidens Aufgabe bei Burisma war die Einrichtung von sauberen Strukturen in der Führung des Unternehmens, das sich im Besitz des Oligarchen Zlochevsky befand. Zlochevsky stand damals unter Verdacht, Geldwäsche betrieben zu haben; inzwischen gibt es noch weitere Vorwürfe gegen ihn. Hunter Bidens Rolle in dem Unternehmen wurde vor allem deswegen kritisch betrachtet, weil sein Vater zu jener Zeit als Vizepräsident unter anderem die Aufgabe hatte, die US-Ukraine-Beziehungen zu pflegen. Zwar gibt es keine offensichtliche Einflussnahme des Vaters zur Ernennung seines Sohnes, doch die Übernahme der Position sieht von außen betrachtet natürlich fragwürdig aus.

Während Hunter Biden bei Burisma im Dienst stand, übte die amerikanische Regierung unter Obama und Biden Druck auf die neu eingesetzte ukrainische Regierung aus, damit diese den Generalstaatsanwalt Viktor Shokin seines Amtes enthebt. Shokin ermittelte damals unter anderem gegen Burisma. Der Grund für die Forderung der US-Regierung, ihn zu entlassen, waren allerdings Vorwürfe, er würde Anti-Korruptions-Ermittlungen in der Ukraine behindern. Nicht nur die USA forderten daher Shokins Ablösung, sondern auch die EU und die Weltbank. Er wurde schließlich im März 2016 durch einen mit überwältigender Mehrheit erzielten Beschluss des ukrainischen Parlaments des Amtes enthoben. Shokin selbst behauptet heute, Joe Biden habe seine Entlassung herbeigeführt, um die Ermittlungen gegen Burisma und damit indirekt gegen Hunter Biden zu unterbinden. Diese Aussage Shokins kam allerdings im Rahmen eines Auslieferungsverfahrens gegen den Oligarchen Dmitry Firtash zustande. Firtash versucht vor österreichischen Gerichten seine Auslieferung in die USA zu verhindern, wo ihm wegen Bestechung der Prozess gemacht werden soll. Trumps Anwalt Rudy Giuliani machte Shokins Aussage in den USA bekannt und präsentierte sie als Beweis, dass Joe Biden gegen das Gesetz gehandelt habe. Gegen Giuliani selbst laufen mehrere Ermittlungen der Staatsanwaltschaft New York wegen seiner Unternehmungen in der Ukraine. Sowohl der auf Shokin folgende ukrainische Generalstaatsanwalt Lutsenko, als auch dessen Nachfolger Riaboshapka haben mehrfach betont, dass es keine Vorwürfe wegen irgendeinem Fehlverhalten gegenüber Hunter Biden oder Joe Biden seitens der Ukraine gibt. Auch zwei mehrheitlich mit Republikanern besetzte Senatsausschüsse haben in ihren Untersuchungen keine Hinweise auf ein Fehlverhalten gefunden.

Dessen ungeachtet ist Donald Trump so überzeugt von strafbaren Handlungen der Bidens, dass er den ukrainischen Präsidenten Zelensky dazu zwang, Ermittlungen in der Sache aufzunehmen, bevor die Ukraine von den USA bereits zugesagte Militärhilfen erhalten würde. Diese Telefonate mit Zelensky führten zu dem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Januar 2020.

Im Oktober 2020 veröffentlichte die New York Post, deren Eigentümer Rupert Murdoch Trump nahesteht, einen Artikel mit angeblichen Emails aus dem Jahr 2014 oder 2015. Wer die Emails verfasst hat, ist unklar. In den Mails wird angedeutet, dass Hunter Biden einem Berater des Burisma-Aufsichtsrats in Aussicht gestellt hätte, Joe Biden zu treffen, als dieser noch Vizepräsident war. Joe Biden hat diesen Berater, Vadim Pozharskyi, nie getroffen. Die Emails kamen ans Licht, weil sie angeblich auf einem zur Reparatur gegebenen Laptop gewesen seien, der aber nach der Reparatur nie abgeholt worden sei. Der Inhaber des Reparaturshops ist als Verschwörungstheoretiker bekannt und hat sich in der Story, wie er angeblich an die Emails kam, mehrfach widersprochen. Zudem befindet sich sein Geschäft in Delaware an der Ostküste der USA, während Hunter Biden in Kalifornien an der Westküste lebt. Das Wall Street Journal hat unterdessen per Computerforensik herausgefunden, dass das fragliche Dokument offenbar im September 2019 erstellt wurde, nicht 2014 oder 2015. Mehrere hochrangige, ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter sehen in dem Leak ein Beispiel für eine russische Maßnahme zur Wahlbeeinflussung, wie sie auch 2016 mit der Veröffentlichung gehackter Emails der demokratischen Partei vorgekommen ist. Unterdessen wurde bekannt, dass Rudy Giuliani, der das Dokument an die New York Post weitergegeben hatte, im engen Austausch mit einem ukrainischen Abgeordneten stand, der von den US-Geheimdiensten als russischer Spion eingestuft wird und der vom amerikanischen Finanzministerium bereits wegen Wahlbeeinflussung mit Sanktionen belegt worden ist.

Auf Grund der ausgesprochen wackligen Beweislage – sogar Mitarbeiter der New York Post hatten sich deswegen geweigert, ihre Namen unter den Artikel zu setzen – hatten sich Facebook und Twitter zunächst entschieden, die Verbreitung dieser Story über ihre Netzwerke zu unterbinden. Später wurde diese Entscheidung revidiert. Die dünne Story wird von Trump und seinen Unterstützern genutzt, um Biden Korruption vorzuwerfen; bei Trump-Veranstaltungen fordern Anhänger, Biden zu verhaften und Trump selbst bezeichnete sogar einen Journalisten als kriminell, weil dieser nicht über die Sache berichtet hatte.



Quelle Titelbild: FOX News, https://www.foxnews.com/media/why-twitter-and-facebook-squelching-the-hunter-biden-story-backfired