Die USA sind einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine in der Verteidigung des Landes gegen den russischen Angriffskrieg. Der gesamte Wert der amerikanischen Hilfen für die Ukraine liegt etwa auf demselben Level wie die der Europäischen Union, doch die USA sind der mit Abstand größte Lieferant von Militärhilfe. Bis Ende Oktober 2023 hatten die USA der Ukraine Militärhilfe im Wert von 44 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, dazu finanzielle Hilfen in Höhe von 25 Milliarden Euro.

In dem Bewusstsein, dass die Ukraine zum Überleben dringend vor allem auf die US-Militärunterstützung angewiesen ist, hat Präsident Biden mehrere Hilfspakete schnüren lassen und sie mit Hilfe seiner demokratischen Partei durch den Kongress gebracht. Anfangs haben auch die Republikaner den Vorhaben jeweils zugestimmt. Traditionell sind eigentlich die Republikaner die Partei, die außenpolitisch auf ein starkes Auftreten der USA gegenüber anderen Staaten und Blöcken setzen. Doch bald änderte sich die Stimmung, auch angetrieben durch massive russische Propaganda, die von einigen Vertretern der Republikaner aufgegriffen und verstärkt wurde. Das betrifft vor allem die Trump zugewandten Abgeordneten, die der QAnon-Bewegung nahestehen, etwa Marjorie Taylor Greene, Lauren Boebert oder Madison Cawthorn, der den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als „Verbrecher“ bezeichnete.

Ausgehend von dieser Gruppierung von Abgeordneten ließ die Unterstützung für die Ukraine innerhalb der Republikaner nach; dies auch vor dem Hintergrund, das sich einige Repräsentanten der Partei angesichts des sich abzeichnenden Triumphs von Trump bei den Vorwahlen mehr in dessen Umfeld manövrieren wollen. Zuletzt verknüpften die Republikaner ihre eigenen Forderungen, etwa für eine Stärkung des Grenzschutzes an der mexikanischen Grenze, mit den Gesetzesvorlagen für die Ukraine-Hilfen. Da die Demokraten diesen Forderungen nicht zustimmen konnten, entstand so zum Ende des Jahres 2023 eine Patt-Situation, in der keine weiteren Hilfen für die Ukraine auf den Weg gebracht werden konnten.

Je mehr Donald Trump den Diskurs innerhalb der Republikanischen Partei bestimmt, desto mehr wird das Thema der Unterstützung für die Ukraine zu einem Thema werden, über das die amerikanischen Wählerinnen und Wähler im November abstimmen.


Zurück zu: Wahlen 2024